Was kann man eigentlich erwarten, wenn der Gebrauchtwagenverkäufer damit wirbt, dass der „TÜV neu“ ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass bei einer solchen Zusage das Fahrzeug verkehrssicher sein muss. Wenn das nicht der Fall ist, kann der Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten und muss dem Verkäufer auch nicht die vorrangige Nacherfüllung einräumen. Der Entscheidung … Weiterlesen

Bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit 2.067 km Laufleistung kann nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn sicherheitsrelevante Teile beschädigt worden sind und der Sachverständige eine Wertminderung von 2.000,00 EUR ermittelt hat. (LG Braunschweig am 27.11.2009; 6 O 3256/08; Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig v. 02.09.2010) Der Kläger in diesem Fall … Weiterlesen

Die entsprechenden Messungen sind zu verwerfen und die Betroffenen freizusprechen. AG Kaiserslautern, Urteil v. 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi und AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10 Die Amtsgerichte Kaiserslautern und Landstuhl haben in diesem Frühjahr Betroffene in zwei Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen freigesprochen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass eine Überprüfung der … Weiterlesen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.12.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Angeklagte in Hamburg auf einem Gehweg mit dem Segway unterwegs war. Die kontrollierenden Polizeibeamten haben eine Blutprobe veranlasst, welche 1,5 Promille ergab. Der Angeklagte argumentierte, dass für die Fahrtauglichkeit mit einem Segway diesselben Maßstäbe gelten müssten, wie bei Rad- und E-Bike-Fahrern, … Weiterlesen

Wer im Zuständigkeitsbereich mit dem Messverfahren TraffiStar S 350 gemessen wurde, kann sich derzeit berechtigte Hoffnungen machen freigesprochen zu werden. Das Amtsgericht hat am 7.11.2016 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen! Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist, dass das Amtsgericht der Ansicht ist, dass dieses Geschwindigkeitsmessverfahren nicht den gerichtlichen Anforderungen entspricht, die an Geschwindigkeitsmessungen … Weiterlesen