Urteil des VG Bremen – Müssen sich Fußballvereine bei der polizeilichen Absicherung von Risikospielen an den Kosten beteiligen?

Müssen sich die Fußballbundesligavereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen? Diese generelle Fragestellung beschäftigt die Fußballwelt, seit das Land Bremen der DFL einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro zugestellt hatte, um die Mehrkosten, welche durch den Einsatz zusätzliche Polizeikräfte beim Derby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19.04.2015 entstanden war, geltend zu machen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben.

Das Gericht stützte in der mündlichen Urteilsbegründung die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides darauf, dass die Summe nicht nachvollziehbar sei. Die Kosten sind zu unbestimmt und daher für den Veranstalter überhaupt nicht kalkulierbar. Es fehlen ausreichende Bemessungsfaktoren.

Die generelle Fragestellung, ob ein Fußballbundesligaverein oder die Deutsche Fußballliga bei Risikospielen an den Mehrkosten für zusätzliche Polizeikräfte beteiligt werden kann, blieb jedoch (vorerst) unbeantwortet. Das Gericht hat diesen Punkt explizit offengelassen. Es bleibt also spannend.

 

Ihre Ansprechpartner für Sportrecht: RA Gunnar Kempf, RA Thomas Knüppel

Bundesgerichtshof bestätigt Regressansprüche gegen störende Zuschauer

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage bestätigt, dass Vereine die eigentlichen Verursacher (sog. Störer) für die ihnen vom DFB auferlegten Strafen in Regress nehmen können.

Wir waren mit einer solchen Frage bereits vor mehreren Jahren befasst. Damals war der F.C. Hansa Rostock e.V. im Jahr 2003 aufgrund von „Flitzern“ während eines Spieles zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 € vom DFB Sportgericht verurteilt worden. Anschließend nahm der Verein mit unserer Hilfe erstmals die Täter in Regress und verlangte den Ersatz der an den DFB gezahlten Strafe. Der F.C. Hansa Rostock e.V. war dabei erfolgreich und erzielte im Vorfeld der Weltmeisterschaft 2006 mit der Entscheidung des OLG Rostock hohe mediale Präsenz.

In den vergangenen Jahren folgten viele Vereine dem Beispiel des F.C. Hansa Rostock e.V. Selbst der DFB empfahl in seinem „9-Punkte-Papier (Verfolgung und Ahndung von Zuschauerfehlverhalten)“ die Durchsetzung der Regressansprüche als wesentlichen Bestandteil der Bekämpfung von solchen Spiel-Störungen.

Umso überraschter waren die Sportrechtler, als das Oberlandesgericht Köln die Regressklage des 1. FC Köln in der Berufungsinstanz abwies, nachdem dieser vor dem Landgericht Köln noch gegen die verantwortlichen Zuschauer obsiegt hatte.

Damit lagen sich widersprechende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte vor, weshalb der BGH als höchstes Instanzgericht über die Revision des 1. FC Köln zu entscheiden hatte. Heute urteilte daraufhin der BGH, dass jeden Zuschauer im Stadion die Verhaltenspflicht treffe, die Durchführung eines Fußballspiels nicht zu stören. Verstoße ein Zuschauer hiergegen – z.B. durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers – habe er für hieraus folgende Schäden zu haften und diese dem Verein zu ersetzen. Dies gelte auch für Strafen, die der DFB dem Verein wegen solcher Vorfälle auferlege.

Unser Sportrechtsexperte RA Gunnar Kempf sagt hierzu: „Ich begrüße die Entscheidung des BGH außerordentlich, denn damit wurde die von uns bereits vor vielen Jahren erstmals durchgesetzte Rechtsauffassung nun auch letztinstanzlich endgültig bestätigt. Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass derartige Störungen von Fußballspielen künftig unterbleiben. Angesichts der Höhe der von DFB-Gerichten in solchen Fällen verhängten Geldstrafen wird regelmäßig die wirtschaftliche Existenz einer hierfür haftenden Privatperson gefährdet sein.“