Strafrecht

Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen

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Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses haben Bundestag und Bundesrat Mitte Mai das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – die nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie – in modifizierter Form beschlossen. Nach der kurzfristig zu erwartenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden haben lediglich eine Umsetzungsfrist von einem Monat, müssen also … Weiterlesen

 „Großzügige Behandlung“ von Betriebsräten kann strafbare Untreue sein

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Mitglieder eines Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit als Betriebsrat weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Sie führen ihr Betriebsratsamt unentgeltlich als Ehrenamt aus und sind für diese Tätigkeit von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit (§ 37 BetrVG). Arbeitgebern, die Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit benachteiligen oder begünstigen, können mit Freiheitsstrafe … Weiterlesen