Bislang war es in der juristischen Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten, ob ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn der Auftragnehmer in Insolvenz gerät. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ist ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich u.a. für den Fall vorgesehen, dass der Auftragnehmer einen Insolvenzantrag stellt. Die Zweifel an der Wirksamkeit … Weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG v. 04.05.2016 – B 6 KA 21/15R) muss der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtende Vertragsarzt, grundsätzlich drei Jahre im MVZ tätig sein, bevor die Stelle durch einen Nachfolger im Wege einer Anstellungsgenehmigung neu besetzt werden kann. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der HNO-Arzt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Denn anders als das OVG Berlin-Brandenburg geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die in den Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide wegen vorherigen Ablaufs der Festsetzungsverjährung … Weiterlesen
Das Sozialgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, wie eine Erbschaft zu behandeln ist, wenn das Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II bezieht. Dabei kann die Erbschaft nach § 11 SGB II als Einkommen oder nach § 12 SGB II als Vermögen eingeordnet werden. Maßgeblich für die Einordnung … Weiterlesen
Bereits vor vielen Jahren wurde durch das Schulgesetz M-V (SchulG M-V) die Möglichkeit eingeführt, dass einer Gemeinde vom Landkreis die Schulträgerschaft für eine Kooperative Gesamtschule übertragen wird. Zahlreiche dieser Übertragungen erfolgten ohne dass zwischen der Gemeinde und dem übertragenden Landkreis die Kostentragung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Im Ergebnis dessen haben die gemeindlichen … Weiterlesen