Bei einem geleasten PKW muss der Kunde Schadenersatz leisten, wenn er nicht umfassend die Leasinggesellschaft über den Diebstahl informiert und aus diesem Grund die Leasingfirma von der Kaskoversicherung keine Zahlungen erhält.
Der betrunkene Kutscher -strafbar oder nicht?
Der betrunkene Kutscher könnte eine Einleitung zu dem Verfahren am Oberlandesgericht Oldenburg sein.
Der dortige Strafsenat musste sich mit der Frage beschäftigen, ab wann ein Kutscher fahruntüchtig ist. In der Entscheidung hat das OLG Oldenburg den Wert auf 1,1 Promille festgesetzt. (Urt. v. 25.02.2014, Az. 1 Ss 204/13).
Neuer Blitzer in Rostock am Werftdreieck geplant!
Wie die örtliche Presse berichtet, stellt die Hansestadt Rostock am Werftdreieck den siebten festen Blitzer auf. Es soll sich um ein Messgerät handelt, dass sowohl Rotlichtverstöße sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellen soll. Das Werftdreieck sei seit mehr als 15 Jahren eine „Unfallhäufungsstelle“. Nur böse Zungen behaupten, dass ein weiterer Blitzer notwendig ist, weil 2013 im Vergleich zu … Weiterlesen
Geblitzt- kann man da überhaupt was machen?
„Geblitzt- kann man da überhaupt was machen?“
Diese Frage bekomme ich als Verkehrsrechtsanwalt regelmäßig gestellt, wenn mir Mandanten berichten, dass sie geblitzt worden sind oder ein anderes Delikt im Straßenverkehr vorgeworfen wird.
Wie weit am Rand das mein Fahrzeug auf meinem eigenen Stellplatz stehen?
In die Kategorie „Kurioses“ gehört auch die In die Kategorie kuriose Urteile gehört auch die Entscheidung des Amtsgericht München vom 11.06.2013 – 415 C 3398/13. Nach dieser Entscheidung darf der Stellplatzinhaber sein Fahrzeug auf der gesamten Breite seiner Parkfläche ausnutzen, auch wenn dabei dem Stellplatznachbarn hierdurch das Einsteigen in sein Fahrzeug erschwert wird.