Wir begrüßen Herrn RA Dr. Geerds als neuen Kollegen/Partner bei KLOPSCH & Partner Rechtsanwälte

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Wir begrüßen unseren neuen Kollegen und Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Detlev Geerds bei KLOPSCH & PARTNER RECHTSANWÄLTE. Herr Rechtsanwalt Dr. Geerds ist als Fachanwalt für Strafrecht bereits seit mehr als 25 Jahren einerseits im Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und andererseits im Gesellschafts- und Vertragsrecht tätig. Darüber hinaus ist Herr Dr. Geerds unter anderem als Mitglied des … Weiterlesen

Änderung der Straßenverkehrsordnung – härtere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen ab 28.04.2020

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Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Ziele der Änderung sind Verstöße gegen die Rettungsgasse besser ahnden zu können, die Radfahrer besser zu schützen und Geschwindigkeitsverstöße härter zu bestrafen.

Insbesondere sollen Strafen für zu schnelles Fahren verschärft werden.

Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

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BSG v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu … Weiterlesen

Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

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Muss Ihr Betrieb wegen Covid-19 geschlossen bleiben, greift grundsätzlich die Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine Praxisausfallversicherung. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Deckungserweiterung für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde. Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

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Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden. Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass … Weiterlesen