Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung unwirksam

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte.

Das Gericht kam wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Treuhänder, der die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und den Prämienerhöhungen zugestimmt hatte, befangen war. Es blieb im Verfahren unklar, welche Vergütung die Versicherung dem Treuhänder für die Prüfung gezahlt hat und ob der Treuhänder noch weitere Einnahmen hatte. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Vergütung der Axa-Versicherung den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausmachte. Dies verstößt gegen § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), da der Treuhänder gegenüber der Versicherungswirtschaft die Interessen der Versicherungsnehmer vertreten soll, was seine wirtschaftliche Unabhängigkeit voraussetzt.

Ist die Beitragserhöhung – wie im entschiedenen Fall – unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten und kann zudem zukünftig nur noch die alte Prämie für seinen Tarif fordern.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Versicherung angekündigt hat, in Revision vor dem Bundesgerichtshof zu gehen.

Ihr Ansprechpartner für Medizinrecht: RA Ronald Klopsch & RAin Berit Dech

Gesetzesänderung – Nebenberuflich tätige Notärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit

Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einordneten und daraus die Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen ableiteten, verabschiedete der Bundestag am 16.02.2017 eine Neuregelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV, um drohende notärztliche Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der künftige Gesetzeswortlaut des § 23 c Abs. 2 SGB IV lautet wie folgt (BT-Drs. 18/11205, S. 36 f)

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben

  1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt um privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Achtung! – Die Befreiung gilt jedoch nicht für Einnahmen aus einer vor der Gesetzesänderung vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst, § 118 SGB IV n. F. Die Gesetzesänderung wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Gern helfen wir Ihnen bei Nachfragen zu dieser Thematik bzw. bei der vertraglichen Ausgestaltung einer Sozialversicherungsbeitrags – befreiten Notarzttätigkeit im Rettungsdienst weiter.

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht: RA Ronald Klopsch und RAin Berit Dech

Viele Patientenverfügungen ungültig

Am 09.08.2016 informierte der Bundesgerichtshof darüber, welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu stellen sind. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass viele bereits erstellte Patientenverfügungen und/oder Vorsorgevollmachten unwirksam sind. Dies kann nicht nur für den Betroffenen, sondern vor allem auch für die Familienmitglieder unangenehme Folgen haben.

Bei Unwirksamkeit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kommt es dazu, dass ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt wird, der – ohne den Betroffenen vorher jemals gesehen zu haben – entscheidet, was mit ihm geschehen soll und vor allem was nicht. Dabei dient der in der unwirksamen Patientenverfügung niedergelegte Wille ggf. nicht einmal als Anhaltspunkt.

Sinn der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung ist aber gerade, seinen eigenen Willen durchzusetzen, auch wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Außerdem soll den Familienmitgliedern die nur schwer zu bewältigende Last abgenommen werden, gravierende Entscheidungen, insbesondere zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, treffen zu müssen. Erst recht sollen Rechtsstreitigkeiten zu dieser Frage zwischen den Familienmitgliedern ausgeschlossen werden.

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben. Die halbstündige Erstberatung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament ist bei uns nach wie vor kostenlos.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016 finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75566&pos=0&anz=136

Das Urteil ist bislang noch nicht veröffentlicht.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews