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Der Frühling kommt auch an der Ostsee mit großen Schritten auf uns zu.

Dies freut insbesondere die Motorradfahrer denn die Maschinen werden aus dem Winterschlaf geweckt und fahrbereit gemacht. Allen Motorradfahrern wünsche ich eine tolle, aber insbesondere unfallfreie Saison!

Nach Angaben des AvD fahren 3,7 Mio. Motorräder auf deutschen Straßen. Dies hat zur Folge, dass es auch immer mehr Motorradunfälle gibt. Leider verunglücken nach wie vor Motorradfahrer überdurchschnittlich häufig, verglichen mit Autofahrern. Das Unfallrisiko für Motorradfahrer sei europaweit 18 mal höher als für Autofahrer, hieß es bei einem Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrats. Oftmals trägt Selbstüberschätzung zu Unfällen bei. Gerade Fahranfänger und auch nach langen Fahrpausen können einige Motorradfahrer in Gefahrensituationen nicht richtig reagieren. Als Folge entstehen verschiedenste unfallbedingte Verletzungen, da ein Motorrad keine Knautschzone hat. Das Resultat sind häufig schwere Kopfverletzungen, Verletzungen im Halswirbelbereich sowie an den äußeren Extremitäten.

Motorradfahrer

Aus diesen Grund müssen Fahranfänger und Widereinsteiger die erwähnte Selbstüberschätzung in der Garage lassen, darüber hinaus aber passende Schutzkleidung tragen damit ein eventueller Unfall glimpflich endet. Auch wenn es die Temperaturen bereits erlauben, darf auf die Schutzkleidung nicht verzichtet werden.

Sollte es trotz alledem zu einem Unfall kommen, ist es besonders wichtig besonnen zu reagieren. Gerade bei schweren Unfällen mit Motorradbeteiligung ist es mehr als ratsam die Polizei zu informieren, damit der Unfall genau dokumentiert wird.

Die bei Motorradunfällen erlittenen Verletzungen führen oft zu schweren Beeinträchtigungen, die zu dauerhaften Behinderungen führen können. Diese haben auf das zukünftige Leben insbesondere auch in finanzieller Hinsicht erhebliche negative Folgen für den Verunglückten und die Angehörigen.

Um zumindest die finanzielle Lage abzusichern, sollte es strengstens vermieden werden die Verhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung selbst zu führen da dies zum Nachteil für die Betroffenen führen kann. In jedem Fall sollten Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht beauftragt werden, die mit der Durchsetzung von Schadenersatz-und Schmerzensgeldansprüchen vertraut sind.

Gerne stehen wir im Fall der Fälle hierfür zur Verfügung.

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „PoliScan Speed“

Auch in Mecklenburg –Vorpommern, insbesondere in Rostock gibt es sie, die als „Super-Blitzer“ benannten Messgeräte. Alle Autofahrer kennen die Blitzersäulen in der Hamburger Straße, Am Strande und auf der Stadtautobahn an der Kreuzung am „Sonnenblumenblock“.

PoliScan SpeedPoliScan Speed ist ein Messgerät der Firma Vitronic, welches überwiegend zur Geschwindigkeitsüberwachung, aber auch zur Rotlichtüberwachung verwendet wird. Die Messungen erfolgen laserbasiert auf der sog. LIDAR-Technologie. Über Laufzeitmessungen ermittelt der Hochleistungsscanner die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und deren Positionen im Messfeld.

Dieses Messgerät kann sowohl stationär – bekannt als sog. Blitzersäule – als auch mobil verwendet werden.

Das Messverfahren wurde von vielen Oberlandesgerichten als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Bei Messverfahren, welche als standardisiert eingestuft werden, ist es den Bußgeldrichtern möglich die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoßes einfacher zu begründen. Nur wenn durch die Verteidigung begründete Zweifel an der Messung dargelegt werden, muss das Gericht weiter darauf eingehen. Auch bei diesem Messgerät müssen zum einen die Bedienungsleitung eingehalten, die Messbeamten entsprechend geschult und auch die entsprechenden Eichungen vorgenommen werden. Daneben gibt es weitere mögliche Fehlerquellen.

Dieses Messgerät ist in die Kritik geraten, da auch spezielle Sachverständige nicht in der Lage sind, die exakte Funktionsweise des Messgerätes zu überprüfen. Dadurch kann eine Überprüfung der Vorwürfe nicht ausreichend geprüft werden.

Das Amtsgericht Aachen hat nun mit einer Entscheidung am 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 –auf diese Kritik richtig reagiert und den Betroffenen aus dem Grund freigesprochen, dass die Messung nicht ausreichend nachvollzogen werden kann.

Das Messverfahren mit PoliScan Speed hat den Richter daher nicht überzeugen können.

Auch das Amtsgericht Herford am 24.01.2013 -11 OWi 502 Js 2650/12-982/12- ist den Ansichten der Oberlandesgerichte nicht gefolgt und hat einen Betroffenen freigesprochen, da auch Zweifel an der Gerichtsverwertbarkeit bestünden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Amtsgericht Rostock zu diesem Messverfahren positioniert. Eine entsprechende Entscheidung steht noch aus.

Deshalb rufen Sie mich gerne an wenn Sie mit diesem oder einem anderen Messgerät geblitzt wurden, ich berate Sie umfassend. Direkt einen Termin können Sie hier vereinbaren.

Nutzungsausfall

Steht einem Unfallgeschädigten kein Zweitwagen zur Verfügung und möchte er keinen Wagen mieten, so hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls.

Höhe der Entschädigung
Nutzungsausfallentschädigung ist der Schadensersatz auf Ausgleich der entgangenen Gebrauchsvorteile. Der Unfallgeschädigte hat mit der Anschaffung seines Kfz vermögensrechtliche Aufwendungen getätigt und sich somit zugleich eine Nutzungsmöglichkeit erkauft. Ist das Kfz durch den Unfall nun nicht mehr betriebs- und verkehrssicher und muss in eine Kfz Werkstatt verbracht werden, entfällt diese Nutzungsmöglichkeit. Damit entsteht ein Vermögensschaden.

Hierbei ist der Geschädigte jedoch gehalten den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ist es dem Halter beispielsweise zumutbar das Kfz bis zur Reparatur weiter zu nutzen, weil das Fahrzeug trotz Beschädigung betriebs- und verkehrssicher ist, so verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er sein Kfz trotzdem vorher schon in die Werkstatt bringt und es deswegen nicht nutzen kann.

Wann bekomme ich Ersatz des Nutzungsausfalls
Zu beachten ist, dass zumindest die hypothetische Nutzungsmöglichkeit vorhanden sein muss. Das heißt einerseits, dass das Kfz vor dem Unfall einsatzfähig gewesen sein muss. Andererseits muss der Nutzungsberechtigte in der Lage gewesen sein, sein Fahrzeug zu nutzen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Nutzungsberechtigte selbst infolge des Unfalls verhindert war. Auch ein zeitweiser Urlaub, indem das Auto nicht hätte genutzt werden können führt zur Verringerung der Nutzungsentschädigung.

Wird der Wagen jedoch auch von dem engen Familienkreis (Ehepartner oder Kinder) gefahren oder vor dem Unfall vertraglich zum Gebrauch an Dritte überlassen, so bleibt der Nutzungswille erhalten.

Beim Nutzungsberechtigten muss darüber hinaus auch ein Nutzungswille gegeben sein. Dieser wird grundsätzlich vermutet, so das LG Leipzig (BeckRS 2009, 88469) und das OLG Düsseldorf (BeckRS 2008, 00085). Ist das Auto jedoch nur an bestimmten Tagen oder Zeiten im Einsatz so reduziert sich die Entschädigung auf diese Tage.

Warum Nutzungsausfallentschädigung und keinen Mietwagen?
Aus dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht folgt, dass die Nutzungsentschädigung nur für die Tage gezahlt wird, an denen man das Fahrzeug auch benötigt. Ein Mietwagen wird wohl auch nicht jeden Tag genutzt, muss aber auch für diese Tage bezahlt werden. Es kann darüber hinaus auch nicht ein beliebiger Mietwagen gewählt werden. Auch hier ist darauf zu achten den Schaden zu gering wie möglich zu halten und ein Preisvergleich durchzuführen.

Sollte die Verschuldensfrage noch nicht geklärt sein, so kann es bei Mitverschulden sein, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für den Mietwagen nur zum Teil oder gar nicht ersetzt. Hier ist das Kostenrisiko bei der Nutzungsausfallentschädigung wesentlich geringer.