Pflicht zu Eintragung im Tranzparenzregister – Bußgeld droht

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Seit dem 01.08.2021 besteht für Unternehmen eine Anmeldeverpflichtung zum Tranzparenzregister. Dieses wurde bereits am 01.10.2017 eingeführt und dient der Geldwäscheprävention durch Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den oder die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung. Das Transparenzregister als Auffangregister hat die wirtschaftlich Berechtigten jedoch bisher nicht ausgewiesen, wenn die Angaben aus einem anderen Register übernommen wurden. … Weiterlesen

Wir begrüßen Herrn RA Dr. Geerds als neuen Kollegen/Partner bei KLOPSCH & Partner Rechtsanwälte

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Wir begrüßen unseren neuen Kollegen und Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Detlev Geerds bei KLOPSCH & PARTNER RECHTSANWÄLTE. Herr Rechtsanwalt Dr. Geerds ist als Fachanwalt für Strafrecht bereits seit mehr als 25 Jahren einerseits im Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und andererseits im Gesellschafts- und Vertragsrecht tätig. Darüber hinaus ist Herr Dr. Geerds unter anderem als Mitglied des … Weiterlesen

Änderung der Straßenverkehrsordnung – härtere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen ab 28.04.2020

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Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Ziele der Änderung sind Verstöße gegen die Rettungsgasse besser ahnden zu können, die Radfahrer besser zu schützen und Geschwindigkeitsverstöße härter zu bestrafen.

Insbesondere sollen Strafen für zu schnelles Fahren verschärft werden.

Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

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BSG v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu … Weiterlesen

Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

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Muss Ihr Betrieb wegen Covid-19 geschlossen bleiben, greift grundsätzlich die Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine Praxisausfallversicherung. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Deckungserweiterung für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde. Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das … Weiterlesen