Nach § 323 Abs. 5 BGB ist ein Rücktritt nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Mangel lediglich „unerheblich“ ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) ein Urteil getroffen. Der Autokäufer wollte von dem Autohaus die Rückabwicklung des PKW-Kaufvertrages. Er hatte einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 gekauft. Nachdem das Fahrzeug … Weiterlesen
Am Oberlandesgericht Oldenburg wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines sehr hochwertigen Fahrzeugs und zur entsprechenden Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden Aschenbechers verurteilt. Das Fahrzeug wurde dort für 135.000 € bestellt. Bei der Auslieferung wurde festgestellt, dass der festinstallierte und beleuchtete Aschenbecher fehlte. Das von dem Kunden vorher dort gekaufte … Weiterlesen
Diese Zusatzschilder sind gerade auf Autobahnen häufig anzutreffen. Aber wann ist die Fahrbahn nun eigentlich nass? Das wird von Autofahrern ganz unterschiedlich wahrgenommen. Bei manchen reicht schon ein Tropfen, dass er die Fahrbahn als nass einschätzt bei anderen braucht es einen richtig starken Regen, um die Fahrbahn als nass wahrzunehmen. Wer jetzt denkt, dass ein … Weiterlesen
Jeder kennt es. Aus irgendeinem Grund fällt einem seine eigene TÜV-Plakette ins Auge und man erkennt, dass man bald die entsprechende TÜB-Bescheinigung erneuern muss. Bei einigen Fahrzeugen werden die Halter ganz nervös, weil Sie befürchten hohe Summen für erforderliche Reparaturen ausgeben zu müssen. Also überlegt man sich, ob es nicht einfacher wäre noch ein paar … Weiterlesen
Wer im Zuständigkeitsbereich mit dem Messverfahren TraffiStar S 350 gemessen wurde, kann sich derzeit berechtigte Hoffnungen machen freigesprochen zu werden. Das Amtsgericht hat am 7.11.2016 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen! Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist, dass das Amtsgericht der Ansicht ist, dass dieses Geschwindigkeitsmessverfahren nicht den gerichtlichen Anforderungen entspricht, die an Geschwindigkeitsmessungen … Weiterlesen