In den Koalotionsverhandlungen von CDU/SPD wurde von einer Arbeitgruppe vorgeschlagen, dass man zukünftig Kleinkriminelle mit einem Fahrverbot belegen könne, statt eine Geldstrafe auszusprechen auch wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt ist. Geldstrafen würden oft kein fühlbares Übel darstellen.
Tütchen und Bierchen? Fahrerlaubnis dringend in Gefahr!
Wer gleichzeitig kifft und Alkohol trinkt (sog. Mischkonsum) ist nach Ansicht der Leipziger Richter (Bundesverwaltungsgericht) nicht geeignet am Straßenverkehr teilzunehmen.
Schadenersatz für den Fußgänger wegen Spritzwasser bei schnellem Durchfahren einer Pfütze?
Schadenersatz wegen Spritzwassers bei Durchfahren einer Pfütze?
So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung
Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.
Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.
Dann geschah lange nichts. Bis heute …
Stichtag zum Wechsel der KFZ-Versicherung – 30. November
Da auch dieses Jahr wahrscheinlich die Prämien der KFZ-Versicherungen steigen werden, ist es ratsam zu prüfen, ob eine andere Versicherung nicht vielleicht günstiger ist. Um den Wechsel zu einer anderen Versicherung zu gewährleisten ist es ratsam den Stichtag 30. November im Auge zu behalten. Bis zu diesem Tag muss das Kündigungsschreiben bei der Versicherung eingegangen … Weiterlesen