Vom 25.01.2023 bis 27.01.2023 fand in Goslar der jährlich stattfindende Verkehrsgerichtstag statt. Es handelte sich hierbei bereits um die 61. Auflage dieser Veranstaltung. Der Verkehrsgerichtstag ist eine Tagung rund um das Verkehrsrecht, das in Europa seines Gleichen sucht und die dort gefassten Empfehlungen finden in der Politik regelmäßig Berücksichtigung, so dass die Bedeutung der Tagung … Weiterlesen
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Damit sollte die Whistleblower-Richtlinie der EU vom 23.10.2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eigentlich hätte das bereits bis spätestens 17.12.2021 geschehen sein müssen. Der Bundesrat verweigerte jetzt seine Zustimmung. Beanstandet wird zu Recht, dass das HinSchG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung erheblich über die EU-Richtlinie … Weiterlesen
Seit dem 01.08.2021 besteht für Unternehmen eine Anmeldeverpflichtung zum Tranzparenzregister. Dieses wurde bereits am 01.10.2017 eingeführt und dient der Geldwäscheprävention durch Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den oder die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung. Das Transparenzregister als Auffangregister hat die wirtschaftlich Berechtigten jedoch bisher nicht ausgewiesen, wenn die Angaben aus einem anderen Register übernommen wurden. … Weiterlesen
Wir begrüßen unseren neuen Kollegen und Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Detlev Geerds bei KLOPSCH & PARTNER RECHTSANWÄLTE. Herr Rechtsanwalt Dr. Geerds ist als Fachanwalt für Strafrecht bereits seit mehr als 25 Jahren einerseits im Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und andererseits im Gesellschafts- und Vertragsrecht tätig. Darüber hinaus ist Herr Dr. Geerds unter anderem als Mitglied des … Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Ziele der Änderung sind Verstöße gegen die Rettungsgasse besser ahnden zu können, die Radfahrer besser zu schützen und Geschwindigkeitsverstöße härter zu bestrafen.
Insbesondere sollen Strafen für zu schnelles Fahren verschärft werden.