Nachbesichtigung nach Unfall nicht ohne konkreten Grund

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Wer nach einem Verkehrsunfall schon einmal versucht hat, kennt es vielleicht. Nach dem ein selbst eingeholtes Sachverständigengutachten oder ein Kostenvoranschlag eingereicht wurde, verlangt oder bittet die gegnerische Versicherung darum das beschädigte Fahrzeug besichtigen zu dürfen, sog. Nachbesichtigung. Der kritischen Unfallgeschädigte vermutet richtig, dass der Versicherer den Schaden kleinrechnen will.   Das Landgericht Potsdam (11 O … Weiterlesen

Handy als Navigationsgerät? Verboten!

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Die bereits bekannte Rechtsprechung, dass während der Fahrt ein Mobilfunktelefon nicht als Navigationsgerät oder aber einer anderen Internetrecherche genutzt werden darf, wurde nun abermals vom Oberlandeslandesgericht Hamm bestätigt. Der nun verurteile Autofahrer gab gegenüber den Polizeibeamten an, er habe lediglich auf das Handy geschaut, um nach einer Werkstatt zu suchen. Er habe nicht telefoniert. Das … Weiterlesen

Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf gesperrten Fahrbahnen

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Oft werden auf Autobahnen einzelne Fahrbahnen gesperrt, indem über der gesperrten Fahrbahn ein rotes Kreuz die Sperrung anordnet. Wenn es nun einen Stau auf der nicht gesperrten Fahrbahn gibt, ist man geneigt schnell auf der gesperrten Spur zu überholen. Kann man hier auch wegen zu schnellen Fahrens belangt werden? Hierüber musste das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden. … Weiterlesen

Vergabe von Referendarstellen für Lehrämter in M-V immer noch rechtswidrig?

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Wie in jedem Bewerbungsdurchgang der letzten Jahre, herrscht auch für den Einstellungstermin Februar 2015 wieder ein erheblicher Überhang an Bewerbern. Zwar besteht für die Bewerber grundsätzlich noch die Möglichkeit im Rahmen eines sog. Nachrückverfahrens berücksichtigt zu werden, doch wie die Erfahrung zeigt, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit auf diesem Wege sehr gering. »Zudem nehmen sich die Bewerber … Weiterlesen

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

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Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt! Man darf das Handy im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor im Rahmen der Start-Stopp-Automatik ausgeschalten ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der betroffene Autofahrer musste mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel anhalten. Der Motor wurde automatisch durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschalten. In dieser … Weiterlesen