Bei einem Überholverbot verbietet nicht nur den Beginn des Überholens, sondern ordnet weiter an, dass ein begonnener Überholvorgang beendet wird. Der Betroffene fuhr mit seinem Lkw auf der BAB 1 in Fahrtrichtung Köln. In einem Überholverbotsbereich für LKW überholte er mehrere rechts fahrende Fahrzeuge. Wegen Verstoßes gegen das Überholverbot erhielt er einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen … Weiterlesen
Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen. Das Schild soll nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm lediglich für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung Akzeptanz schaffen. Meines Erachtens wird hier lediglich der Fiskus geschützt. In dem vorliegenden Fall wurde mit einem elektronischen Verkehrszeichen 80 km/h angeordnet. Die Messung sei im Januar erfolgt, winterliche Verhältnisse lagen … Weiterlesen
Für das Befahren eines Radweges in der falschen Richtung soll künftig ein Bußgeld von bis zu 35,00 € erhoben werden, wenn ein nicht benutzungspflichtiger Radweg in richtiger Richtung vorhanden ist. Begründet wird dieser neue Bußgeldtatbestand mit den hohen Unfallrisiko beim Befahren eines Radweges in falscher Richtung. Eine entprechende Regelung, die es bereits gab, wurde 2009 … Weiterlesen
Weil der Pilot auf der Straße zu viele Punkte in Flensburg gesammelt hat, wurde dem Inhaber einer Fluglinzenz als Privatpilot die Lizenz nicht verlängert. Das zuständige Oberverwaltungsgericht deutete die zahlreichen Verkehrsverstöße dahingehend, dass der Pilot nicht die erforderlichen charakterlichen Eigenschaften besitzt, die von einem Piloten zu erwarten seien. Somit bestätigte das Gericht die Entscheidung des … Weiterlesen
Steuersünder sollten nach dem Willen mehrerer Justizminister auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Diese Idee wurde bei einer Tagung in Binz wieder aufgewärmt. Dies träfe die Steuersünder mehr als die Geldstrafe so die Auffassung der Justizminister. Meines Erachtens sind Zweifel an der Zulässigkeit dieser Überlegung angebracht, da die Steuerhinterziehung mit dem Straßenverkehr gar nichts … Weiterlesen