Piloten aufgepasst! Punkte in Flensburg können Pilotenlizenz gefährden!

Weil der Pilot auf der Straße zu viele Punkte in Flensburg gesammelt hat, wurde dem Inhaber einer Fluglinzenz als Privatpilot die Lizenz nicht verlängert. Das zuständige Oberverwaltungsgericht deutete die zahlreichen Verkehrsverstöße dahingehend, dass der Pilot nicht die erforderlichen charakterlichen Eigenschaften besitzt, die von einem Piloten zu erwarten seien. Somit bestätigte das Gericht die Entscheidung des … Weiterlesen

Fahrverbot für Steuersünder?

Steuersünder sollten nach dem Willen mehrerer Justizminister auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Diese Idee wurde bei einer Tagung in Binz wieder aufgewärmt. Dies träfe die Steuersünder mehr als die Geldstrafe so die Auffassung der Justizminister. Meines Erachtens sind Zweifel an der Zulässigkeit dieser Überlegung angebracht, da die Steuerhinterziehung mit dem Straßenverkehr gar nichts … Weiterlesen

Fehlender Fahrradhelm führt nicht zu einer Mitschuld!

Grundlage des vor dem Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13) geführten Prozesses war ein Unfall zwischen einer Radfahrerin, die keinen Helm trug und einem PKW. Der Autofahrer öffnete die Fahrertür seines geparkten Fahrzeuges ohne die Radfahrerin zu beachten. Es kam zur Kollision, da die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte. Sie erlitt dadurch schwere Kopfverletzungen. Durch das Tragen des Helmes wären diese Verletzungen geringer ausgefallen. Das OLG Schleswig hat der Radfahrerin eine Mitschuld von 20% zugesprochen, da mit Tragen des Helmes die Verletzungen geringer ausgefallen wären.

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Während der Fahrt Uhrzeit vom Handy ablesen?

Wird ein Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen liegt nach Ansicht des OLG Zweibrücken ein eindeutiger Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor. Ein Verstoß liege immer dann vor, wenn die Nutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu seinen Funktionen aufweist. Nicht dazu gehört das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys. OLG Zweibrücken, Beschl. 27.2.2014 … Weiterlesen

Blitzer an Feiertagen ab sofort aus?

Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde. Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564