Grundlage des vor dem Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13) geführten Prozesses war ein Unfall zwischen einer Radfahrerin, die keinen Helm trug und einem PKW. Der Autofahrer öffnete die Fahrertür seines geparkten Fahrzeuges ohne die Radfahrerin zu beachten. Es kam zur Kollision, da die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte. Sie erlitt dadurch schwere Kopfverletzungen. Durch das Tragen des Helmes wären diese Verletzungen geringer ausgefallen. Das OLG Schleswig hat der Radfahrerin eine Mitschuld von 20% zugesprochen, da mit Tragen des Helmes die Verletzungen geringer ausgefallen wären.
Während der Fahrt Uhrzeit vom Handy ablesen?
Wird ein Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen liegt nach Ansicht des OLG Zweibrücken ein eindeutiger Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor. Ein Verstoß liege immer dann vor, wenn die Nutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu seinen Funktionen aufweist. Nicht dazu gehört das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys. OLG Zweibrücken, Beschl. 27.2.2014 … Weiterlesen
Blitzer an Feiertagen ab sofort aus?
Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde. Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564
Achtung bei Diebstahl des Leasingfahrzeugs!
Bei einem geleasten PKW muss der Kunde Schadenersatz leisten, wenn er nicht umfassend die Leasinggesellschaft über den Diebstahl informiert und aus diesem Grund die Leasingfirma von der Kaskoversicherung keine Zahlungen erhält.
Der betrunkene Kutscher -strafbar oder nicht?
Der betrunkene Kutscher könnte eine Einleitung zu dem Verfahren am Oberlandesgericht Oldenburg sein.
Der dortige Strafsenat musste sich mit der Frage beschäftigen, ab wann ein Kutscher fahruntüchtig ist. In der Entscheidung hat das OLG Oldenburg den Wert auf 1,1 Promille festgesetzt. (Urt. v. 25.02.2014, Az. 1 Ss 204/13).