Mein Mandant war sich sicher vor sechs (!) Monaten bei gelb über die Ampel gefahren zu sein. Die Polizeibeamten wollten aber sogar sicher sein, dass mein Mandant mehr als 1 Sekunde nach dem Rotlicht über die Haltelinie fuhr.
Es drohten daher 200,00 € Bußgeld sowie 1 Monat Fahrverbot.
Umfahren einer roter Ampel ist nicht immer verboten!
Das Umfahren einer roten Ampel verstößt nicht zwingend zu einem Rotlichtverstoß. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Zum Beispiel dann, wenn der Verkehrsteilnehmer auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es so wieder verlässt, dass ihn die rote Ampel nicht mehr betrifft. (OLG Hamm, Az.: I RBs 98/13)
Jeden Sommer aufs Neue taucht die Frage auf, ob es eigentlich erlaubt ist, mit Flip Flops Auto zu fahren. Grundsätzlich gibt es keine Vorschrift, die das Autofahren mit leichten Schuhen oder sogar barfuß verbietet.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich ab dem 1. Juli 2014 in jedem Fahrzeug eine Warnweste (nach der Europöischen Norm EN 471) zu befinden hat. Dies meldet der ADAC auf seiner Homepage. Diese Regelung treffe alle PKW, LKW und Busse. Motorräder seien ausgenommen. Diese Regelung gab es bisher in vielen anderen Staaten der EU, so … Weiterlesen
Das Amtsgericht Kempten hat am 7.5.2013 (22 OWi 145 Js 70/11) einen Betroffenen von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Sowohl das Gericht als auch der bestellte Sachverständige haben vergeblich versucht an die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes zu gelangen.