Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 04.07.2018 – IV ZR 200/16) hat entschieden, dass einschlägige Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008), die sog. Vorerstreckungsklauseln, intransparent und daher unwirksam sind!
Grundsätzlich ist der Arzt in einer Einzelpraxis, BAG, Praxisgemeinschaft oder einer MVZ-GbR freiberuflich tätig und dementsprechend nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Arzt in seiner Praxis angestellte Ärzte beschäftigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses entschieden. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, welche auf dem Amaturenbrett angebracht werden und den Straßenverkehr frontal aufnehmen. In dem vorliegenden Fall war zu klären, wer von den Beteiligten die Kollision … Weiterlesen
Ein Walkie-Talkie ist ein Mobilfunktelefon, zumindest im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. (Amtsgericht Sonthofen vom 1. September 2010) Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt ein Walkie-Talkie nutzt begeht nach der Entscheidung des Amtsgericht Sonthofen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und einem Punkt in Flensburg geahndet wird. … Weiterlesen
Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße, die an einer Einmündung mit einer anderen Straße zusammengefasst wird, muss diese Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, obwohl er hier das Vorfahrtsrecht hat. Der Einfahrende darf auf die Pflicht zum Blinken vertrauen. (OLG Rostock, 5 U 223/09, Beschluss vom 1. März 2010) Vorliegend hat befuhr der Kläger eine abknickende … Weiterlesen