Mit dem Smartphone eben mal die Emails geschickt oder eine SMS geschrieben. Das Handy am Steuer ist wohl eins der Delikte, welches am meisten vernachlässigt und daher missachtet werden.
Oberlandesgericht
ANSCHNALLEN! Auch ein Kind von 4 Jahren muss das.
In dem zu entscheidenden Fall hat sich das vierjährige Kind während der Fahrt abgeschnallt. Dann kam es zur Polizeikontrolle, die eine Anzeige wegen der mangelhaften Sicherung des Kindes. Es wurde sodann eine Geldbuße von 40,00 € gegen den Fahrer ausgesprochen. Dieser wehrte sich gegen den Bußgeldbescheid.
PoliscanSpeed für das Amtsgericht Rostock nicht hinreichend überprüfbar! – FREISPRUCH
Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!
Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist.
Darf der Fahrlehrer während der Fahrstunde auf dem Beifahrersitz telefonieren?
In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)