Das Oberlandesgericht Celle hat einen Fall entschieden, in welchem ein Autofahrer während der Fahrt am Amaturenbrett sein Smartphone befestigt und eingeschalten hat. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt eine „Blitzer-App“ angezeigt und war betriebsbereit. Das Gericht musste die Frage, ob es sich bei einem vom Fahrzeugführer mitgeführten Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von § … Weiterlesen
Auch zum Einstellungstermin 01. Februar 2015 wurden viele Bewerber um einen Referendariatsplatz für ein Lehramt an Gymnasien nicht berücksichtigt, weil die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze wegen der hohen Bewerberzahl nicht ausgereicht haben. So jedenfalls die Begründung des Bildungsministeriums, die eine Vielzahl von Bewerbern in ihren Briefkästen vorgefunden hat. Dass dies nur eingeschränkt zutrifft, hat nun … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein handschriftliches Testament formgerecht erstellt ist. Die gesetzliche Regelung hierzu ist vermeintlich einfach zu verstehen. Danach muss bei der in der Bundesrepublik wohl beliebtesten Form letztwilliger Verfügungen lediglich „eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ errichtet werden (§ 2247 Abs. 1 BGB). So individuell wie … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seinem Beschluss vom 09.07.2015 den Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe Rostocks verpflichtet, ein 6 jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind, aufgrund seiner Eingliederungsschwierigkeiten, Störungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung und der Fähigkeit, Kontakt zu anderen Kindern aufzunehmen, vorläufig den Besuch einer örtlich grundsätzlich nicht zuständigen Schule zu gestatten. Grundsätzlich … Weiterlesen
Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt. Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung … Weiterlesen