Referendariat am Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern – Vergabepraxis des Landes rechtswidrig!

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Auch zum Einstellungstermin 01. Februar 2015 wurden viele Bewerber um einen Referendariatsplatz für ein Lehramt an Gymnasien nicht berücksichtigt, weil die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze wegen der hohen Bewerberzahl nicht ausgereicht haben. So jedenfalls die Begründung des Bildungsministeriums, die eine Vielzahl von Bewerbern in ihren Briefkästen vorgefunden hat. Dass dies nur eingeschränkt zutrifft, hat nun … Weiterlesen

Muss ein eigenhändiges Testament gut lesbar sein?

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Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein handschriftliches Testament formgerecht erstellt ist. Die gesetzliche Regelung hierzu ist vermeintlich einfach zu verstehen. Danach muss bei der in der Bundesrepublik wohl beliebtesten Form letztwilliger Verfügungen lediglich „eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ errichtet werden (§ 2247 Abs. 1 BGB). So individuell wie … Weiterlesen

»Fremdes Umfeld« im Einzelfall wichtiger Grund für den Besuch der Wunschschule

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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seinem Beschluss vom 09.07.2015 den Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe Rostocks verpflichtet, ein 6 jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind, aufgrund seiner Eingliederungsschwierigkeiten, Störungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung und der Fähigkeit, Kontakt zu anderen Kindern aufzunehmen, vorläufig den Besuch einer örtlich grundsätzlich nicht zuständigen Schule zu gestatten. Grundsätzlich … Weiterlesen

Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in M-V verfassungswidrig?

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Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt. Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung … Weiterlesen

Nachbesichtigung nach Unfall nicht ohne konkreten Grund

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Wer nach einem Verkehrsunfall schon einmal versucht hat, kennt es vielleicht. Nach dem ein selbst eingeholtes Sachverständigengutachten oder ein Kostenvoranschlag eingereicht wurde, verlangt oder bittet die gegnerische Versicherung darum das beschädigte Fahrzeug besichtigen zu dürfen, sog. Nachbesichtigung. Der kritischen Unfallgeschädigte vermutet richtig, dass der Versicherer den Schaden kleinrechnen will.   Das Landgericht Potsdam (11 O … Weiterlesen