»Fremdes Umfeld« im Einzelfall wichtiger Grund für den Besuch der Wunschschule

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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seinem Beschluss vom 09.07.2015 den Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe Rostocks verpflichtet, ein 6 jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind, aufgrund seiner Eingliederungsschwierigkeiten, Störungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung und der Fähigkeit, Kontakt zu anderen Kindern aufzunehmen, vorläufig den Besuch einer örtlich grundsätzlich nicht zuständigen Schule zu gestatten. Grundsätzlich … Weiterlesen

Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in M-V verfassungswidrig?

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Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt. Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung … Weiterlesen

Nachbesichtigung nach Unfall nicht ohne konkreten Grund

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Wer nach einem Verkehrsunfall schon einmal versucht hat, kennt es vielleicht. Nach dem ein selbst eingeholtes Sachverständigengutachten oder ein Kostenvoranschlag eingereicht wurde, verlangt oder bittet die gegnerische Versicherung darum das beschädigte Fahrzeug besichtigen zu dürfen, sog. Nachbesichtigung. Der kritischen Unfallgeschädigte vermutet richtig, dass der Versicherer den Schaden kleinrechnen will.   Das Landgericht Potsdam (11 O … Weiterlesen

Handy als Navigationsgerät? Verboten!

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Die bereits bekannte Rechtsprechung, dass während der Fahrt ein Mobilfunktelefon nicht als Navigationsgerät oder aber einer anderen Internetrecherche genutzt werden darf, wurde nun abermals vom Oberlandeslandesgericht Hamm bestätigt. Der nun verurteile Autofahrer gab gegenüber den Polizeibeamten an, er habe lediglich auf das Handy geschaut, um nach einer Werkstatt zu suchen. Er habe nicht telefoniert. Das … Weiterlesen

Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf gesperrten Fahrbahnen

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Oft werden auf Autobahnen einzelne Fahrbahnen gesperrt, indem über der gesperrten Fahrbahn ein rotes Kreuz die Sperrung anordnet. Wenn es nun einen Stau auf der nicht gesperrten Fahrbahn gibt, ist man geneigt schnell auf der gesperrten Spur zu überholen. Kann man hier auch wegen zu schnellen Fahrens belangt werden? Hierüber musste das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden. … Weiterlesen