Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein handschriftliches Testament formgerecht erstellt ist. Die gesetzliche Regelung hierzu ist vermeintlich einfach zu verstehen. Danach muss bei der in der Bundesrepublik wohl beliebtesten Form letztwilliger Verfügungen lediglich „eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ errichtet werden (§ 2247 Abs. 1 BGB). So individuell wie … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seinem Beschluss vom 09.07.2015 den Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe Rostocks verpflichtet, ein 6 jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind, aufgrund seiner Eingliederungsschwierigkeiten, Störungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung und der Fähigkeit, Kontakt zu anderen Kindern aufzunehmen, vorläufig den Besuch einer örtlich grundsätzlich nicht zuständigen Schule zu gestatten. Grundsätzlich … Weiterlesen
Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt. Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung … Weiterlesen
Wer nach einem Verkehrsunfall schon einmal versucht hat, kennt es vielleicht. Nach dem ein selbst eingeholtes Sachverständigengutachten oder ein Kostenvoranschlag eingereicht wurde, verlangt oder bittet die gegnerische Versicherung darum das beschädigte Fahrzeug besichtigen zu dürfen, sog. Nachbesichtigung. Der kritischen Unfallgeschädigte vermutet richtig, dass der Versicherer den Schaden kleinrechnen will. Das Landgericht Potsdam (11 O … Weiterlesen
Die bereits bekannte Rechtsprechung, dass während der Fahrt ein Mobilfunktelefon nicht als Navigationsgerät oder aber einer anderen Internetrecherche genutzt werden darf, wurde nun abermals vom Oberlandeslandesgericht Hamm bestätigt. Der nun verurteile Autofahrer gab gegenüber den Polizeibeamten an, er habe lediglich auf das Handy geschaut, um nach einer Werkstatt zu suchen. Er habe nicht telefoniert. Das … Weiterlesen