In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)
Fahrverbot statt Geldstrafe als Sanktion für Kleinkriminelle?
In den Koalotionsverhandlungen von CDU/SPD wurde von einer Arbeitgruppe vorgeschlagen, dass man zukünftig Kleinkriminelle mit einem Fahrverbot belegen könne, statt eine Geldstrafe auszusprechen auch wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt ist. Geldstrafen würden oft kein fühlbares Übel darstellen.
Tütchen und Bierchen? Fahrerlaubnis dringend in Gefahr!
Wer gleichzeitig kifft und Alkohol trinkt (sog. Mischkonsum) ist nach Ansicht der Leipziger Richter (Bundesverwaltungsgericht) nicht geeignet am Straßenverkehr teilzunehmen.
Schadenersatz für den Fußgänger wegen Spritzwasser bei schnellem Durchfahren einer Pfütze?
Schadenersatz wegen Spritzwassers bei Durchfahren einer Pfütze?
So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung
Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.
Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.
Dann geschah lange nichts. Bis heute …