PoliscanSpeed für das Amtsgericht Rostock nicht hinreichend überprüfbar! – FREISPRUCH

 

Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!

Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist.

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Darf der Fahrlehrer während der Fahrstunde auf dem Beifahrersitz telefonieren?

In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)

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Fahrverbot statt Geldstrafe als Sanktion für Kleinkriminelle?

In den Koalotionsverhandlungen von CDU/SPD wurde von einer Arbeitgruppe vorgeschlagen, dass man zukünftig Kleinkriminelle mit einem Fahrverbot belegen könne, statt eine Geldstrafe auszusprechen auch wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt ist. Geldstrafen würden oft kein fühlbares Übel darstellen.

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Mit dem Traktor die Blitzanlage blockiert – Ist das strafbar oder nicht?

Der Traktor vor der Blitzanlage

Der Verurteilte hat aus seiner Wut von einem mobilen Blitzer erwischt worden zu sein, eben diese etwa eine Stunde so blockiert, dass keine Messungen vorgenommen werden konnten. Zunächst nahm er sein Auto für die Blockierung zur Hilfe. Nachdem er aufgeffordert wurden dieses zu entfernen, fuhr er sein Atuo weg und holte seinen Traktor mit einem Zweiachsanhänger. Er ließ den Frontlader herunter, so dass der Traktor auch nicht abgeschleppt werden konnte.

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