Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde. Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564
Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!
Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist.
In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)
Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die vor Punkten oder Fahrverbot schützen.
Entscheidend kann die Frage sein, ob der Bußgeldbescheid wirksam zu gestellt wurde. Wurde ein Rechtsanwalt schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt, passiert es manchmal, dass die Bußgeldstelle an den falschen, hier den Rechtsanwalt, den Bußgeldbescheid zustellt. Was steckt dahinter?
Das Amtsgericht Kempten hat am 7.5.2013 (22 OWi 145 Js 70/11) einen Betroffenen von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Sowohl das Gericht als auch der bestellte Sachverständige haben vergeblich versucht an die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes zu gelangen.