In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)
Verkehrszentralregister
So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung
Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.
Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.
Dann geschah lange nichts. Bis heute …
Ich kann doch deine Punkte nehmen!
Bei meinen Fahrschulvorträgen sowie in vielen Mandantengesprächen höre ich immer wieder, dass die Meinung kursiert, man könnte für Geld seine Punkte tauschen. Gerade wenn Mandanten viele Voreintragungen haben, klingt es verlockend die Punkte an „jemand‘ anderen abzugeben“.
Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei
Das Bundesverkehrsministerium plant seit Februar 2012 eine Neustrukturierung des Flensburger Verkehrszentralregisters. Damit ist Hr. Ramsauer ja seit seit einiger Zeit in den Medien.
Sämtliche relevanten Verstöße aller Verkehrsteilnehmer werden in Flensburg registriert. Mittlerweile sind die Regeln und Fristen zur Löschung vorhandener Punkte und Abbaumöglichkeiten für die Bürger so unverständlich geworden, dass eine Reform unumgänglich wurde.