In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)
Bußgeldbescheid
So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung
Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.
Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.
Dann geschah lange nichts. Bis heute …
Vollmacht oder keine Vollmacht?
Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die vor Punkten oder Fahrverbot schützen.
Entscheidend kann die Frage sein, ob der Bußgeldbescheid wirksam zu gestellt wurde. Wurde ein Rechtsanwalt schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt, passiert es manchmal, dass die Bußgeldstelle an den falschen, hier den Rechtsanwalt, den Bußgeldbescheid zustellt. Was steckt dahinter?