So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung

Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.

Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.

Dann geschah lange nichts. Bis heute …

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Stichtag zum Wechsel der KFZ-Versicherung – 30. November

Da auch dieses Jahr wahrscheinlich die Prämien der KFZ-Versicherungen steigen werden, ist es ratsam zu prüfen,  ob eine andere Versicherung nicht vielleicht günstiger ist. Um den Wechsel zu einer anderen Versicherung zu gewährleisten ist es ratsam den Stichtag 30. November im Auge zu behalten. Bis zu diesem Tag muss das Kündigungsschreiben bei der Versicherung eingegangen … Weiterlesen

Mit dem Traktor die Blitzanlage blockiert – Ist das strafbar oder nicht?

Der Traktor vor der Blitzanlage

Der Verurteilte hat aus seiner Wut von einem mobilen Blitzer erwischt worden zu sein, eben diese etwa eine Stunde so blockiert, dass keine Messungen vorgenommen werden konnten. Zunächst nahm er sein Auto für die Blockierung zur Hilfe. Nachdem er aufgeffordert wurden dieses zu entfernen, fuhr er sein Atuo weg und holte seinen Traktor mit einem Zweiachsanhänger. Er ließ den Frontlader herunter, so dass der Traktor auch nicht abgeschleppt werden konnte.

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Vollmacht oder keine Vollmacht?

Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die vor Punkten oder Fahrverbot schützen.

Entscheidend kann die Frage sein, ob der Bußgeldbescheid wirksam zu gestellt wurde. Wurde ein Rechtsanwalt schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt, passiert es manchmal, dass die Bußgeldstelle an den falschen, hier den Rechtsanwalt, den Bußgeldbescheid zustellt. Was steckt dahinter?

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